Rechtsprechung
| BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entschädigung - Hinterbliebenenrente - Verjährungsfrist - Todesurteil - Witwenversorgung - Kriegversehrte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kriegsopfer- und Soldatenversorgung
Papierfundstellen
- BSGE 76, 130
- NJW 1995, 3141
- MDR 1995, 1150
- NVwZ 1996, 207 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 11.09.1991 - 9a RV 11/90
Leistungen nach dem BVG bei Todesurteilen der Militärstrafjustiz während des 2. …
Auszug aus BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94
Nachdem der Klägerin das Urteil des erkennenden Senats vom 11. September 1991 (9 RV 11/90, BSGE 69, 211 = SozR 3-3100 § 1 Nr. 3) bekanntgeworden war, wonach, wenn keine besonderen Umstände im Einzelfall vorliegen, zu vermuten ist, daß die Todesurteile der Militärstrafgerichte im Zweiten Weltkrieg offensichtliches Unrecht sind, beantragte sie im Januar 1992 erneut Leistungen.Diese Entscheidung schließt sich an die Rechtsprechung des Senats an, der im Hinblick auf ein Anfang 1945 erlassenes und vollstrecktes Todesurteil entschieden hat (Urteil vom 11. September 1991 - Zweites Breslau-Urteil - 9a RV 11/90 = SozR 3-3100 § 1 Nr. 3), daß die im Zweiten Weltkrieg von Militärgerichten massenhaft erlassenen Todesurteile als offensichtliches Unrecht zu behandeln sind, wenn keine gegen diesen Eindruck sprechenden Umstände im Einzelfall mehr bekannt sind.
Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 11. September 1991 (aaO) entschieden.
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 129/78
Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG
Auszug aus BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94
Im übrigen hat die Beklagte mit ihrer Berufung auf die Verjährung zutreffend beachtet, daß eine volle Entschädigung dann nicht verlangt werden kann, wenn ein außerordentliches Problem zu bewältigen ist, das seinen Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik hatte (…vgl dazu BVerfGE 43, 212, 226 [BVerfG 25.01.1977 - 1 BvR 1022/76] = SozR 5050 § 22 Nr. 5; BVerfGE 57, 335, 345 = SozR 2200 § 1255 Nr. 13). - BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63
Auszug aus BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94
Das folgt aus den bereits 1953 geltenden Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts (vgl zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten BSGE 24, 162, 165 mwN = SozR § 54 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Nr. 108), die 1980 in den §§ 39 und 40 SGB X kodifiziert worden sind.
- BSG, 26.02.1992 - 9a RV 30/90
Pazifist - Wehrdienst - Freitod - Zweiter Weltkrieg
Auszug aus BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94
In seinem Urteil vom 26. Februar 1992 (SozR 3-3100 § 1 Nr. 5, Pazifisten) hat der Senat grundsätzlich ausgeführt, daß die nach allgemeinen Vorschriften gebotene Entschädigung der Opfer des Zweiten Weltkrieges nicht mit den damals geltenden Maßstäben und Argumenten ausgeschlossen werden darf (anders möglicherweise, wenn es um die Begründung und nicht um den Ausschluß der Entschädigung geht, BGH, Urteil vom 24. Juni 1964 - IV ZR 236/63 - RzW 1963, 504 - Zeugen Jehovas). - BSG, 26.08.1987 - 11a RA 34/86
Berücksichtigung von in Polen zurückgelegten Beitragszeiten nach Maßgabe des …
Auszug aus BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94
Das gilt aber auch für Fallgruppen, in denen nicht die Rechtsprechung, sondern der Gesetzgeber erkannt hat, daß jahrzehntelanges nationalsozialistisches Unrecht hingenommen wurde: Die versicherungsrechtliche Sonderbehandlung der Juden in den eingegliederten Ostgebieten wurde als Tatsache bewertet, deren rentenmindernde Auswirkungen jahrzehntelang hingenommen wurden (vgl noch BSGE 62, 109, 111 = SozR 5050 § 17 Nr. 11;… SozR 5050 § 17 Nr. 12 sowie Urteil des BSG vom 15. Oktober 1987 - 1 RA 43/86, AmtlMittLVA Rheinpr 1988, 346 und die spätere Reaktion des Gesetzgebers durch § 17 Abs. 3 S 2 FRG idF des Ges. z. Reform d. gesetzl. Rentenversicherung (RRG 1992) vom 18. Dezember 1989, BGBl I 2261). - BVerfG, 25.01.1977 - 1 BvR 1022/76
Einstweilige Anordnung gegen die sofortige Abschiebung eines Ausländers
Auszug aus BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94
Im übrigen hat die Beklagte mit ihrer Berufung auf die Verjährung zutreffend beachtet, daß eine volle Entschädigung dann nicht verlangt werden kann, wenn ein außerordentliches Problem zu bewältigen ist, das seinen Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik hatte (vgl dazu BVerfGE 43, 212, 226 [BVerfG 25.01.1977 - 1 BvR 1022/76] = SozR 5050 § 22 Nr. 5;… BVerfGE 57, 335, 345 = SozR 2200 § 1255 Nr. 13). - BSG, 13.12.1984 - 9a RV 14/83
Todesurteil durch ein Standgericht - Offensichtliches Unrecht - Schuld und …
Auszug aus BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94
Von dieser Rechtslage ist der erkennende Senat noch in seinem Urteil vom 13. Dezember 1984 (Erstes Breslau-Urteil - BSGE 57, 266 = SozR 3100 § 1 Nr. 32) ausgegangen; er hat in diesem Fall allerdings aufgrund der noch ermittelten Urteilsgründe das offensichtliche Unrecht festgestellt. - BSG, 13.10.1959 - 10 RV 63/57
Auszug aus BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94
Diesen Gedankengängen ist das BSG in den ersten Jahren seiner Rechtsprechung auch in Fällen gefolgt, in denen der Soldat in einer durch ein Militärstrafgericht angeordneten Strafhaft geschädigt wurde (BSGE 3, 131, 134; 10, 251, 253). - BSG, 15.10.1987 - 1 RA 43/86
Auszug aus BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94
Das gilt aber auch für Fallgruppen, in denen nicht die Rechtsprechung, sondern der Gesetzgeber erkannt hat, daß jahrzehntelanges nationalsozialistisches Unrecht hingenommen wurde: Die versicherungsrechtliche Sonderbehandlung der Juden in den eingegliederten Ostgebieten wurde als Tatsache bewertet, deren rentenmindernde Auswirkungen jahrzehntelang hingenommen wurden (…vgl noch BSGE 62, 109, 111 = SozR 5050 § 17 Nr. 11;… SozR 5050 § 17 Nr. 12 sowie Urteil des BSG vom 15. Oktober 1987 - 1 RA 43/86, AmtlMittLVA Rheinpr 1988, 346 und die spätere Reaktion des Gesetzgebers durch § 17 Abs. 3 S 2 FRG idF des Ges. z. Reform d. gesetzl. Rentenversicherung (RRG 1992) vom 18. Dezember 1989, BGBl I 2261). - BGH, 24.06.1964 - IV ZR 236/63
Strafrechtliche Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung aus Gründen des …
Auszug aus BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94
In seinem Urteil vom 26. Februar 1992 (…SozR 3-3100 § 1 Nr. 5, Pazifisten) hat der Senat grundsätzlich ausgeführt, daß die nach allgemeinen Vorschriften gebotene Entschädigung der Opfer des Zweiten Weltkrieges nicht mit den damals geltenden Maßstäben und Argumenten ausgeschlossen werden darf (anders möglicherweise, wenn es um die Begründung und nicht um den Ausschluß der Entschädigung geht, BGH, Urteil vom 24. Juni 1964 - IV ZR 236/63 - RzW 1963, 504 - Zeugen Jehovas).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - L 15 U 755/12
Gewährung einer Verletztenrente wegen anerkannter Berufskrankheiten Nr. 4101 und …
Jedoch hindert nicht jegliches staatliches Unrecht den Verjährungseintritt (BSG SozR 3-3100 § 1 Nr. 16).Im vorliegenden Fall kann der Auffassung der Klägerin, die Erkrankung ihres verstorbenen Ehemannes hätte umfassend früher beschieden werden müssen, nicht gefolgt werden. - LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - L 27 R 1109/10
Verwaltungsakt nichtig
§ 44 Abs. 4 SGB X ist jedoch in Fällen, in denen ein Leistungsanspruch - wie vorliegend - durch nichtigen Verwaltungsakt abgelehnt worden ist, nicht entsprechend anwendbar (vgl. BSG Urteil vom 16. Mai 1995, Az. 9 RV 16/94 -zitiert nach juris). - LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 3 AL 5850/10
Hemmung der Verjährung von Sozialleistungsansprüchen und deren Beendigung
Es ist zwar richtig, dass bei nichtigen Ablehnungsbescheiden die allgemeinen Verjährungsvorschriften anwendbar sind, da hier die vierjährige Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X nicht eingreift (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16.05.1995, 9 RV 16/94, Juris Rn. 23). - VG Köln, 08.05.2012 - 7 K 2535/11
Anspruch eines Architekten auf Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente bei …
So wohl auch BSG, Urteil vom 16.05.1995 - 9 RV 16/94 -, Rn. 23, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.04.2011 - L 3 AL 5850/10 -, Rn. 21, juris, zur verfahrensbeendenden Wirkung eines nichtigen Verwaltungsaktes. - SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97
Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …
Diesem Grundsatz nicht zu folgen, hieße, die heute als offensichtlich falsch erkannten Maßstäbe - Unrechtsmaßstäbe - zu Lasten der Opfer in heutiger Zeit fortgelten zu lassen (…vgl Urteile des BSG vom 11. September 1991 - 9a RV 11/90 - SozR 3 - 3100 § 1 Nr. 3, vom 26. Februar 1992 - 9a RV 30/90 - SozR 3 - 3-3100 § 1 Nr. 5 und vom 16. Mai 1995 - 9 RV 16/94 - SozR 3 - 3100 § 1 Nr. 16; vgl auch Renate Jaeger, Die NS-Militärjustiz und ihre Opfer, Zeitschrift für Rechtspolitik 1996, S 49 ff; Cornelius Pawlita, Vierzig Jahre Sozialgerichtsbarkeit - Eine Würdigung anhand der Rechtsprechung in bezug auf den Personenkreis der im Zweiten Weltkrieg von der Wehrmachtjustiz Verurteilten, Die Sozialgerichtsbarkeit 1994, S 617 ff; Paul J. Glauben, Offensichtlich unrechtmäßig - Das Bundessozialgericht bewertet die Todesurteile der NS-Militärgerichte neu, Deutsche Richterzeitung 1992, S 279 f).
Rechtsprechung
| LAG Köln, 04.07.1995 - 10 Ta 80/95 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BRAGO § 9 Abs. 2; GKG §§ 19, 25
Streitwert: Kündigung und Antrag auf Weiterbeschäftigung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Hilfsantrag; Weiterbeschäftigung; Streitwert; Arbeitnehmer
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 25.05.1994 - 17 Ca 10096/92
- ArbG Köln, 25.05.1994 - 3 (17) Ca 10096/92
- LAG Köln, 04.07.1995 - 10 Ta 80/95
Papierfundstellen
- MDR 1995, 1150
Wird zitiert von ... (17)
- LAG Hamburg, 30.04.2014 - 1 Ta 6/14
Gegenstandswert - Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht …
Entsprechendes gilt, wenn in einem Vergleich nicht über einen derartigen Hilfsantrag eine Regelung getroffen wird (vgl. LAG Düsseldorf 8. November 1990 - 7 Ta 356/90 - LAGE § 19 GKG Nr. 10; LAG Hessen 23. April 1999 - 15/6 Ta 28/98 - NZA-RR 1999, 434; LAG Schleswig-Holstein 14. Januar 2003 - 2 Ta 224/02 - juris; LAG Düsseldorf 8. April 2003 -17 Ta 139/03 - juris; LAG Schleswig-Holstein 28. Juli 2003 - 2 Ta 162/03 - juris; LAG Schleswig-Holstein 23. Dezember 2005 - 1 Ta 228/05 - juris; LAG Düsseldorf 18. Oktober 2006 - 6 Ta 551/06 - und 21. Dezember 2006 - 6 Ta 640/06 - juris; LAG Rheinland- Pfalz 16. Januar 2009 - 1 Ta 220/08 - und vom 08. Dezember 2009 - 1 Ta 264/09 -juris; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - juris; LAG Baden-Württemberg 22. Februar 2011 - 5 Ta 214/10 - juris;… ErfK/Koch 11. Aufl. § 12 ArbGG Rz. 17 am Ende; a.A. LAG Hamm 26. Mai 1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GKG Nr. 6; LAG München 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f; LAG Hamburg 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14; LAG Rheinland-Pfalz 16. April 1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE § 19 GKG Nr. 13; LAG Köln 4. Juli 1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150; LAG Köln 31. Juli 1995 - 13 Ta 114/95 - NZA 1996, 840; Sächsisches LAG 4. April 1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150 f; LAG Niedersachsen 17.04.2001 - 3 Ta 118/01 - NZA-RR 2001, 495 f; LAG Hamm 28. Juni 2002 - 9 Ta 283/02 - juris; LAG Berlin 09. März 2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA-RR 2004, 492; LAG Hamburg 7. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht; LAG Nürnberg, 13. März 2008 - 6 Ta 58/08 - juris; LAG Schleswig-Holstein 25. Juni 2009 - 6 Ta 112/09 - juris; LAG Schleswig-Holstein 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - juris;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl.;… § 12 Rz. 150;… AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rz. 42;… BCF/Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., zu § 12 Rz. 60;… Düwell/Lipke-Jurkat, ArbGG, 2000, § 12 Rz. 24).Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird (vgl. LAG Hamburg 23.12.2013, 5 Ta 19/13; LAG Schleswig-Holstein 11.01.2010, 3 Ta 196/09; LAG Niedersachsen 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; 14.03.2012, 2 Ta 83/12; LAG Hessen 23.04.1999, NZA-RR 1999, 434; LAG Baden-Württemberg 22.02.2011, 5 Ta 214/10 sowie die weiteren Nachweise in der angegriffenen Entscheidung des ArbG; a. A.: LAG Hamburg 12.08.2011, 4 Ta 17/11; LAG München 30.10.1990, NZA 1992, 140f.; LAG Köln 04.07.1995, MDR 1995, 1150; Sächsisches LAG 04.04.1996, NZA-RR 1997, 150f.; LAG Hamm 28.06.2002, 9 Ta 283/02; LAG Berlin 09.03.2004, 17 Ta 1610/04; LAG Nürnberg 13.03.2008, 6 Ta 58/08).
- LAG Sachsen, 11.05.2015 - 4 Ta 268/14
Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag
Demgegenüber wird von einem anderen Teil der Rechtsprechung und Literatur stets eine Addition des Feststellungsantrags nach § 4 KSchG mit dem Weiterbeschäftigungsantrag, der als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt wird (vgl. zur Zulässigkeit des Antrags nur BAG Urteil vom 08.April 1988 - 2 AZR 777/87 - EzA § 611 BGB Nr. 30 Beschäftigungspflicht), vorgenommen (vgl. nur LAG Hamm Beschluss vom 26. Mai 1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GKG Nr. 6; LAG München Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f; LAG Hamburg Beschluss vom 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14; LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 16. April 1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE § 19 GKG Nr. 13; LAG Köln Beschluss vom 04. Juli 1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150 ; LAG Köln Beschluss vom 31. Juli 1995 - 13 Ta 114/95 - NZA 1996, 840 ; Sächsisches LAG Beschluss vom 04. April 1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150 f; LAG Niedersachsen Beschluss vom 17.04.2001 - 3 Ta 118/01 - NZA-RR 2001, 495 f; LAG Hamm Beschluss vom 28. Juni 2002 - 9 Ta 283/02 - Juris; LAG Berlin Beschluss vom 09. März 2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA-RR 2004, 492 ; LAG Hamburg Beschluss vom 07. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht; LAG Nürnberg, Beschluss vom 13. März 2008 - 6 Ta 58/08 - Juris; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25. Juni 2009 - 6 Ta 112/09 - Juris; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - Juris;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG , 2. Aufl., § 12 Rz. 150;… AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rz. 42;… BCF/Creutzfeldt, ArbGG , 5. Aufl., zu § 12 Rz. 60;… Düwell/Lipke-Jurkat, ArbGG 2000, § 12 Rz. 24). - LAG Hamm, 16.12.2004 - 4 Ta 355/04
Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von …
Der unechte oder uneigentliche Hilfsantrag auf Wieterbeschäftigung ist kein Hilfsantrag im Sinne des § 45 GKG n.F. (so zu § 19 GKG a.F. LAG Köln v. 04.07.1995 - 10 Ta 80/95, LAGE § 19 GKG Nr. 15 = MDR 1995, 1150; LAG Köln v. 31.07.1995 - 13 Ta 114/95, NZA 1996, 840).
- LAG Hamm, 16.12.2004 - 4 Ta 335/04
Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von …
Der unechte oder uneigentliche Hilfsantrag auf Wieterbeschäftigung ist kein Hilfsantrag im Sinne des § 45 GKG n.F. (so zu § 19 GKG a.F. LAG Köln v. 04.07.1995 - 10 Ta 80/95, LAGE § 19 GKG Nr. 15 = MDR 1995, 1150; LAG Köln v. 31.07.1995 - 13 Ta 114/95, NZA 1996, 840). - LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2010 - 3 Ta 196/09
Ausbildungsverhältnis, Vergleich, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Beschwerde, …
Diese als uneigentliche Hilfsanträge angekündigten Anträge sind nicht bei der Wertfestsetzung werterhöhend zu berücksichtigen, weil über sie weder entschieden noch eine vergleichsweise Regelung getroffen wurde (so auch LAG Düsseldorf vom 27.07.2000 - 7 Ta 249/00; LAG Köln vom 04.07.1995, MDR 1995, 1150; LAG Hamm vom 18.10.2006- 6 Ta 551/06; LAG Niedersachsen vom 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Schleswig-Holstein vom 14.01.2003, 2 Ta 224/02; LAG Hessen vom 23.04.1999 - 15/6 Ta 28/98;… ErfK/Koch 9. Aufl. § 12 ArbGG, Rz 17). - LAG Hamm, 18.09.1997 - 4 Sa 2244/96
Kündigungsschutzklage; Rubrumsberichtigung; Sechs Grundtypen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamburg, 12.08.2011 - 4 Ta 17/11
Streitwertberechnung bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
Demgegenüber wird von einem anderen Teil der Rechtsprechung und Literatur stets eine Addition des Feststellungsantrags nach § 4 KSchG mit dem Weiterbeschäftigungsantrag, der als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt wird (vgl. zur Zulässigkeit des Antrags nur BAG Urteil vom 08. April 1988 - 2 AZR 777/87 - EzA § 611 BGB Nr. 30 Beschäftigungspflicht), vorgenommen (vgl. nur LArbG Hamm Beschluss vom 26. Mai 1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GKG Nr. 6; LArbG München Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f; LArbG Hamburg Beschluss vom 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14; LArbG Rheinland- Pfalz Beschluss vom 16. April 1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE § 19 GKG Nr. 13; LArbG Köln Beschluss vom 04. Juli 1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150; LArbG Köln Beschluss vom 31. Juli 1995 - 13 Ta 114/95 - NZA 1996, 840; Sächsisches LArbG Beschluss vom 04. April 1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150 f; LArbG Niedersachsen Beschluss vom 17.04.2001 - 3 Ta 118/01 - NZA-RR 2001, 495 f; LArbG Hamm Beschluss vom 28. Juni 2002 - 9 Ta 283/02 - juris; LArbG Berlin Beschluss vom 09. März 2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA- RR 2004, 492; LArbG Hamburg Beschluss vom 07. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht; LArbG Nürnberg, Beschluss 13. März 2008 - 6 Ta 58/08 - juris; LArbG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25. Juni 2009 - 6 Ta 112/09 - juris; LArbG Schleswig-Holstein Beschluss vom 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - juris;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl.;… § 12 Rz. 150;… AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rz. 42;… BCF/Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., zu § 12 Rz. 60;… Düwell/Lipke- Jurkat, ArbGG, 2000, § 12 Rz. 24). - LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2003 - 2 Ta 224/02
Weiterbeschäftigungsantrag; unechter Hilfsantrag; Wertfestsetzung; …
Aufgrund der Neufassung des § 19 GKG durch Art. 1 Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 (vom 24.06.1994, BGBl. I, S. 1325) ist davon auszugehen, dass diese Regelung auch für die sog. unechten oder uneigentlichen Hilfsanträge gelten soll, d. h. Hilfsanträge, die nicht als zusätzlicher Antrag, sondern ausdrücklich nur für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt sind (…LAG Hessen, Beschluss v. 23.04.1999 - 15/6 Ta 28/98 - a.a.O.; Beschluss vom 26.06.1997 - 6 Ta 25/97 - LAGE Nr. 16 zu § 19 GKG; LAG Düsseldorf Beschluss vom 27.07.2000 - 7 Ta 249/00 - LAGE Nr. 17 zu § 19 GKG; a. A.: LAG Köln Beschluss vom 04.07.1995 - 10 Ta 80/95 - LAGE Nr. 15 zu § 19 GKG; LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 16.04.1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE Nr. 13 zu § 19 GKG). - LAG Schleswig-Holstein, 25.06.2009 - 6 Ta 112/09
Streitwert, Streitwertfestsetzung, Gegenstandswert, Weiterbeschäftigungsantrag, …
Die Gegenansicht ist stets für eine Addition (LAG Köln 04.07.1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150; LAG Nürnberg 13.03.2008 - 6 Ta 58/08 - zit. n. JURIS; LAG Hamm 28.06.2002 - 9 Ta 283/02 - zit. n. JURIS; LAG Berlin 09.03.2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA RR 2004, 492;… Schwab/Weth/Vollstädt ArbGG 2. Aufl. § 12 Rn. 150;… AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rn. 42;… BCF/Creutzfeldt ArbGG 5. Aufl., § 12 Rdn. 60). - LAG Köln, 30.09.2014 - 4 Ta 334/14
Streitwert und Weiterbeschäftigungsantrag
Das Landesarbeitsgericht Köln hat - soweit ersichtlich - stets auch im letzteren Sinne entschieden (vgl. die Beschlüsse vom 11.07.1989 - 4 Ta 117/89; vom 04.07.1995 - 10 Ta 80/95; vom 31.07.1995 - 13 Ta 114/95; vom 27.03.2000 - 2 Ta 78/00; vom 29.05.2000 - 9 Ta 346/99; vom 27.03.2001 -10 Ta 16/01; vom 21.06.2006 - 13 Ta 206/06 und vom 23.06.2006 - 3 Ta 196/06). - LAG Hamburg, 17.04.2014 - 2 Ta 2/14
Gegenstandswert - Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht …
- LAG Hessen, 23.04.1999 - 6 Ta 28/98
Wertfestsetzung; Separate Bewertung von unbedingt gestelltem …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.05.2013 - 1 Ta 49/13
Streitwert - uneigentlicher Hilfsantrag - Weiterbeschäftigung für den Fall des …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.08.2009 - 1 Ta 100d/09
Streitwert, Streitwertfestsetzung, Gegenstandswert, sofortige Beschwerde, …
- LAG Hamm, 02.07.1998 - 4 Sa 2233/97
Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung
- LAG Köln, 31.07.1995 - 13 Ta 114/95
Streitwert: Wertaddition bei bedingtem Weiterbeschäftigungsantrag
- LAG Schleswig-Holstein, 28.07.2003 - 2 Ta 162/03
Streitwertfestsetzung, Vergleich, Weiterbeschäftigungsantrag, Hilfsantrag, …